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<!DOCTYPE html>

<title>Abfall (Recht)</title>

</head>

<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Abfall (Recht)</span></h1>

</header>

</div>

<div id="mw-content-text" class="mw-body-content mw-content-ltr" lang="de" dir="ltr"><div class="mw-content-ltr mw-parser-output" lang="de" dir="ltr"><p>Der Begriff <b>Abfall</b> ist in vielen Rechtsordnungen <a href="Legaldefinition" title="Legaldefinition">legaldefiniert</a> und der Umgang mit <a href="Abfall" title="Abfall">Abfällen</a> ist in und zwischen den meisten Ländern geregelt. So versteht das <a href="Basler_%C3%9Cbereinkommen" title="Basler Übereinkommen">Basler Übereinkommen</a> über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung vom 22. März 1989, dem fast alle Staaten beigetreten sind, darunter „Stoffe oder Gegenstände, die entsorgt werden, zur Entsorgung bestimmt sind oder aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften entsorgt werden müssen“.<sup id="cite_ref-1" class="reference"><a href="#cite_note-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Europäische_Union"><span id="Europ.C3.A4ische_Union"></span>Europäische Union</h2></div>

<p>Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (<a href="EWG" class="mw-redirect" title="EWG">EWG</a>) beschäftigte sich spezifisch mit dem Thema des Umweltschutzes erstmals auf einer Konferenz der Mitgliedstaaten 1972 als an einer Gipfelkonferenz die Organe der Gemeinschaft beauftragt wurden, ein Aktionsprogramm auszuarbeiten. Ein Jahr später wurde es von dem Rat in einer Erklärung betont, dass die Gemeinschaft die Verbesserung der Lebensqualität und der Schutz der natürlichen Umwelt als Aufgabe haben sollte. Damit wurde nicht nur ein wirtschaftliches Ziel der Gemeinschaft, sondern auch ein Aspekt des Umweltschutzes verstärkt. Bei dieser Zielsetzung war auch ein starkes Motiv der Angleichung der Wettbewerbsbedingung, das später bei dem Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Jahr 1973 ach als Ziel zu erkennen war. Diese ist bei späteren Entwicklungen auch zu beobachten. Mit dem nächsten Aktionsprogramm ist eine Wende zu sehen. Allein die Veränderung des Ausdruckes „Abfallbeseitigung“ zu „Abfallwirtschaft“ zeigt, dass bei diesem Politikfeld um viel mehr geht, als die sichere Lagerung und Beseitigung von Abfällen. Vielmehr wird auf die Vermeidung und gute Verwertung geachtet.<sup id="cite_ref-2" class="reference"><a href="#cite_note-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> In dieser Zeit wurde auch im Art 100a EWG-Vertrag formuliert, dass grundsätzlich eine Rechtsandgleichung im Bereich des Umweltschutzes existieren soll, die auf die Europäische Binnenmarkt basiert. Diese ist heute im Artikel 114. AEUV beschrieben, wonach Mitgliedstaaten nur in bestimmten Fällen mit der Zulassung der Kommission von harmonisierten Regeln abweichen dürfen.<sup id="cite_ref-3" class="reference"><a href="#cite_note-3"><span class="cite-bracket">[</span>3<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Bei dieser Entwicklung von EU-Recht wurden die Bereiche der Abfallwirtschaft und Umweltschutz stark an die Ziele des gemeinsamen Binnenmarktes und Rechtsangleichung gebunden, die Maßnahmen im Bereich der Abfallwirtschaft blieben aber vorherrschend Richtlinien. Bis 1993 wurden schon 15 Richtlinien in der Gemeinschaft beschlossen, die das Bereich der Abfallwirtschaft regulierten. Ihr Charakter ist, dass sie keine direkte Wirkung haben, sondern erstmal eine nationale Rechtsakt brauchen für die Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten.<sup id="cite_ref-4" class="reference"><a href="#cite_note-4"><span class="cite-bracket">[</span>4<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Die Europäische Union bekam Kompetenzen auf dem Gebiet des Umweltschutzes, als in der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) im Kapitel XIX. mit dem Titel „Umwelt“ die Ziele der Gemeinschaft festgelegt wurden. Diese umfasst eine Kompetenzzuweisung bei der Umweltpolitik und wird nach Artikel 192 aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Rahmen „eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen“. Die im Rahmen entstehende Rechtsakten können Verordnungen und Richtlinien sein, aber nach Artikel 193 AEUV können die Schutzmaßnahmen von den Mitgliedstaaten verstärkt sein. Obwohl schon 1973 mit einer Richtlinie das Thema der Abfallpolitik auf EU-Ebene geregelt wurde, ist eine verstärkte Reglung erst nach dem Entstehen der Primärbereich „Umwelt“ zu sehen. Eine Entwicklung des Rechtes ist zu sehen, zum Beispiel wurde die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle im Jahr 1991 deutlich erweitert und später baute darauf 2006 in dem Abfallrahmenrichtlinie zusammengefasst. Wie in der Einleitung erwähne römische Rechtsnorm, definierte die Europäische Kommission auch ein Verursacherprinzip, wonach „die Kosten der Vermeidung und Beseitigung der Umweltbelastungen grundsätzlich der Verursacher zu tragen hat“.<sup id="cite_ref-5" class="reference"><a href="#cite_note-5"><span class="cite-bracket">[</span>5<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Durch diese Entwicklung ist zu sehen, dass das Politikfeld der Abfallwirtschaft durch verschiedene Rechtsakten der EU bestimmt ist. Wie es aber genau betroffen ist, wird jetzt mit der Hilfe von dem Abfallrahmenrichtlinie untersucht, die auch nach <a href="Umweltbundesamt_(Deutschland)" title="Umweltbundesamt (Deutschland)">Umweltbundesamt</a> als „zentrale Richtlinie im Bereich der Abfallwirtschaft zählt“.<sup id="cite_ref-6" class="reference"><a href="#cite_note-6"><span class="cite-bracket">[</span>6<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Zum Umgang mit Abfällen (Abfallbewirtschaftung) macht die <a href="Abfallrahmenrichtlinie" class="mw-redirect" title="Abfallrahmenrichtlinie">Abfallrahmenrichtlinie</a> der <a href="Europ%C3%A4ische_Gemeinschaft" title="Europäische Gemeinschaft">Europäischen Gemeinschaft</a> für die meisten Abfallkategorien Vorgaben, die von ihren Mitgliedsstaaten in nationales <a href="Recht" title="Recht">Recht</a> umgesetzt werden müssen. Danach ist Abfall jeder „Stoff oder Gegenstand, dessen sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss“.<sup id="cite_ref-7" class="reference"><a href="#cite_note-7"><span class="cite-bracket">[</span>7<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Sie bestimmt auch den Begriff des <a href="Gef%C3%A4hrliche_Abf%C3%A4lle" title="Gefährliche Abfälle">gefährlichen Abfalls</a> über seine (mindestens eine) darin näher erklärte gefährliche Eigenschaft.<sup id="cite_ref-8" class="reference"><a href="#cite_note-8"><span class="cite-bracket">[</span>8<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Dass diese Richtlinie etwa <a href="Abwasser" title="Abwasser">Abwasser</a>, <a href="Abgas" title="Abgas">Abgas</a>, kontaminierten Boden bis zum <a href="Aushub" title="Aushub">Aushub</a>, <a href="Abraum_(Bergbau)" title="Abraum (Bergbau)">Abraum</a> aus dem Bergbau, <a href="F%C3%A4kalie" class="mw-redirect" title="Fäkalie">Fäkalien</a> oder zur <a href="Seuche" title="Seuche">Seuchen</a>bekämpfung getötete Tiere ausdrücklich nicht erfasst, zeigt, dass auch das nach ihrem Verständnis Abfall ist.

</p><p>Im <a href="Europ%C3%A4ischer_Abfallartenkatalog" class="mw-redirect" title="Europäischer Abfallartenkatalog">Europäischen Abfallartenkatalog</a> sind die von ihr erfassten Abfälle aufgelistet und durch ihre regelmäßig an ihre Herkunft anknüpfende Bezeichnung unterschieden. Jeder <i>Abfallart</i> ist dabei eine 6-stellige <a href="Abfallschl%C3%BCsselnummer" title="Abfallschlüsselnummer">Abfallschlüsselnummer</a> zugeordnet. Rechtsgrundlage hierfür ist die <i>Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle</i> und die Entscheidung der EU-Kommission Nr. 2000/532/EG, die in Deutschland durch die <a href="Abfallverzeichnisverordnung" class="mw-redirect" title="Abfallverzeichnisverordnung">Abfallverzeichnisverordnung</a> umgesetzt wurden.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Deutschland">Deutschland</h3></div>

<div class="hauptartikel" role="navigation"><span class="hauptartikel-pfeil" title="siehe" aria-hidden="true" role="presentation">→ </span><i><span class="hauptartikel-text">Hauptartikel</span>: <a href="Abfallrecht_(Deutschland)" title="Abfallrecht (Deutschland)">Abfallrecht (Deutschland)</a></i></div>

<p>Das <a href="Kreislaufwirtschaftsgesetz" title="Kreislaufwirtschaftsgesetz">Kreislaufwirtschaftsgesetz</a> (KrWG) setzt die <a href="Richtlinie_(EU)" title="Richtlinie (EU)">EU-Richtlinie</a> um. Demnach wird Abfall so definiert: „alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss“.<sup id="cite_ref-9" class="reference"><a href="#cite_note-9"><span class="cite-bracket">[</span>9<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Das bedeutet:

</p>

<ol><li>Der Besitzer <i>entledigt</i> sich eines Gegenstandes vor allem dann, wenn er ihn einem Abfallverwertungs- oder Abfallbeseitigungsverfahren zuführt, wenn er ihn also beispielsweise auf einer <a href="Deponie" title="Deponie">Deponie</a> ablagert, ihn in einer <a href="M%C3%BCllverbrennungsanlage" class="mw-redirect" title="Müllverbrennungsanlage">Müllverbrennungsanlage</a> verbrennt oder ihn in Bohrlöcher, <a href="Bergwerk" title="Bergwerk">Bergwerke</a> oder sonstige unterirdische Hohlräume einbringt. Er „entledigt“ sich eines Gegenstandes außerdem auch dann, wenn er seine Sachherrschaft über den Gegenstand aufgibt, ohne dass der Gegenstand zu irgendeinem Zweck weiter verwendet würde, wenn er den Gegenstand also im umgangssprachlichen Sinne schlicht „wegwirft“.</li>

<li>Ob sich der Besitzer eines Gegenstandes <i>entledigen will</i>, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist unter Berücksichtigung der <a href="Gebr%C3%A4uche" class="mw-redirect" title="Gebräuche">Gebräuche</a> und <a href="Sitte" title="Sitte">Sitten</a> des geschäftlichen Verkehrs zu beurteilen. Das Gesetz geht davon aus, dass ein „Wille zur Entledigung“ in der Regel bei einem Gegenstand gegeben ist, der bei einem Produktionsprozess oder einer Dienstleistung anfällt, ohne dass der Zweck der Produktion oder der Dienstleistung darauf gerichtet gewesen wäre, diesen Gegenstand zu erzeugen (Beispiele: Schlacken bei der Stahlerzeugung, Sägespäne bei der Holzbearbeitung), oder dessen Verwendungszweck entfallen ist, ohne dass ein neuer Verwendungszweck an dessen Stelle getreten wäre (Beispiel: das im Garten abgestellte Autowrack). Da diese Variante des Abfallbegriffs auf den Willen des Besitzers abstellt, wird das auch als <i>subjektiver Abfallbegriff</i> oder <i>gewillkürter Abfall</i> bezeichnet.</li>

<li>Der Besitzer <i>muss</i> sich eines Gegenstandes <i>entledigen</i>, wenn der Gegenstand für seinen ursprünglichen Zweck nicht mehr verwendet wird, durch seinen Zustand das Allgemeinwohl gefährden kann und diese Gefährdung nur durch eine geordnete Abfall<a href="Entsorgung" class="mw-redirect" title="Entsorgung">entsorgung</a> abgewendet werden kann (<i>objektiver Abfallbegriff</i> oder <i>Zwangsabfall</i>). Das betrifft beispielsweise die auf einem Betriebsgrundstück langfristig gestapelten Fässer mit hochgiftigen Produktionsrückständen.</li></ol>

<p>In ihren Randbereichen ist die Reichweite des Abfallbegriffs überaus umstritten. Problematisch bleibt auch die Abgrenzung zu Neben- und Zwischenprodukten, auf deren Erzeugung die Produktion zwar nicht gerichtet ist, die aber dennoch durch entsprechende Steuerung des Produktionsablaufs oder der Einsatzstoffe so konditioniert werden, dass sie für einen wirtschaftlich sinnvollen Zweck weiter verwendet werden können (Beispiel: Zugabe von Zusatzstoffen in die Aufgabemischung eines Produktionsprozesses mit dem Ziel, eine Schlacke zu erhalten, die im Straßenbau verwendet werden kann). Eine klarere Definition von Nebenprodukten war eines der Ziele bei der Erarbeitung der europäischen <a href="Richtlinie_2008/98/EG_%C3%BCber_Abf%C3%A4lle" class="mw-redirect" title="Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle">Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG</a>. Auch in der Strafrechtspflege ist umstritten, ob weggeworfene Lebensmittel, die man sich <a href="Aneignung_(Recht)" title="Aneignung (Recht)">aneignet</a> (<a href="Containern" title="Containern">Containern</a>), entledigt wurden oder fremdes Eigentum blieben, so dass eine Strafbarkeit wegen <a href="Diebstahl_(Deutschland)" title="Diebstahl (Deutschland)">Diebstahls</a> in Frage kommt.<sup id="cite_ref-10" class="reference"><a href="#cite_note-10"><span class="cite-bracket">[</span>10<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading4"><h4 id="Differenzierung_nach_Gefährlichkeit"><span id="Differenzierung_nach_Gef.C3.A4hrlichkeit"></span>Differenzierung nach Gefährlichkeit</h4></div>

<p><a href="Gef%C3%A4hrliche_Abf%C3%A4lle" title="Gefährliche Abfälle">Gefährliche Abfälle</a> sind Abfälle mit gefährlichen Eigenschaften, die in der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle und in der Abfallverzeichnisverordnung aufgeführt sind, z. B. entflammbar, ätzend, reizend oder giftig. <i>Nicht gefährliche Abfälle</i> sind alle anderen Abfälle. Für gefährliche Abfälle gelten deutlich strengere Anforderungen an den Gesundheits- und Umweltschutz, an die Auswahl von Entsorgungsanlagen und an Nachweispflichten.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading4"><h4 id="Abfälle_zur_Verwertung_oder_zur_Beseitigung"><span id="Abf.C3.A4lle_zur_Verwertung_oder_zur_Beseitigung"></span>Abfälle zur Verwertung oder zur Beseitigung</h4></div>

<ul><li><i>Abfälle zur Verwertung</i> sind Abfälle, die tatsächlich verwertet werden, indem sie einem Verwertungsverfahren zugeführt werden. Verwertung kann dadurch geschehen, dass aus dem Abfall <a href="Rohstoff" title="Rohstoff">Rohstoffe</a> zurückgewonnen (Beispiel: Aluminiumgewinnung aus Schrott) oder die Eigenschaften des Abfalls genutzt werden (Beispiel: Nutzung der Festigkeit von <a href="Schlacke_(Metallurgie)" title="Schlacke (Metallurgie)">Schlacken</a> beim Bau von Tragschichten im <a href="Stra%C3%9Fen-_und_Wegebau" title="Straßen- und Wegebau">Straßenbau</a>), sog. <i>stoffliche Verwertung</i>. Verwertung kann aber auch dadurch geschehen, dass die Abfälle zur <a href="Energie" title="Energie">Energie</a>gewinnung verwendet werden (Beispiel: Verwendung von Altölen oder <a href="Petrolkoks" title="Petrolkoks">Petrolkoks</a> anstelle von natürlichem <a href="Erdgas" title="Erdgas">Erdgas</a> zur Feuerung von Zementwerken), sog. <i>energetische Verwertung</i>. Grundsätzlich sind entstandene, d. h. nicht vermiedene Abfälle vorrangig zu verwerten. Zur Verwertung von Abfällen ist in den Grenzen des <a href="Kreislaufwirtschaftsgesetz" title="Kreislaufwirtschaftsgesetz">Kreislaufwirtschaftsgesetzes</a> (vgl. dazu auch: <a href="Abfallrecht" class="mw-redirect" title="Abfallrecht">Abfallrecht</a>) ihr Erzeuger oder Besitzer berechtigt und <i>verpflichtet</i> (Ausnahmen gelten für private Haushalte). Er bedient sich dazu in der Regel spezieller Verwertungsunternehmen und kann die Abfälle innerhalb des <a href="Gemeinsamer_Markt" class="mw-redirect" title="Gemeinsamer Markt">Gemeinsamen Marktes</a> weitgehend frei verbringen. Die Abfallverwertung ist dementsprechend überwiegend privatwirtschaftlich organisiert.</li>

<li><i>Abfälle zur Beseitigung</i> sind Abfälle, die nicht verwertet werden. Abfälle zur Beseitigung sowie Abfälle aus privaten Haushaltungen sind grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger – das ist in der Regel die <a href="Gemeinde" title="Gemeinde">Gemeinde</a> bzw. der <a href="Landkreis" title="Landkreis">Kreis</a> – zu überlassen, der zum Schutz des Allgemeinwohls für eine geordnete Beseitigung sorgt. Die Abfallbeseitigung ist daher (noch) weitgehend in kommunaler Hand und dementsprechend häufig regional <a href="Monopol" title="Monopol">monopolisiert</a>. Bestimmte besonders gefährliche und daher im Rechtssinne besonders überwachungsbedürftige Abfälle können abweichend davon – je nach Bundesland – einer zentralen Stelle zur Beseitigung von Sonderabfällen zu überlassen sein (sog. <i><a href="Andienungspflicht" title="Andienungspflicht">Andienungspflicht</a></i>). Abfälle zur Beseitigung unterliegen einem strengeren Rechtsregime, insbesondere schärferen Nachweispflichten, und dürfen nur in engen Grenzen über Staatsgrenzen hinweg verbracht werden.</li></ul>

<p>Wie die Reichweite des Abfallbegriffs im Verhältnis zum (abfallrechtsfreien) Produkt ist innerhalb des Abfallbegriffs die Grenzziehung zwischen Abfällen zur Verwertung und solchen zur Beseitigung in Grenzfällen lebhaft umstritten. Insbesondere war (und ist ?) strittig, ob und wann Verbrennung als thermische (energetische) Verwertung oder als Beseitigung zu gelten hat. Das Gleiche gilt für das Verfüllen von Bergwerken mit Abfällen. Der Streit besteht dabei oftmals unter einzelnen Staaten der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission und einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Abgrenzung ist in der Praxis von besonderer Bedeutung, weil sie zum einen darüber entscheidet, ob der Abfall dem strengeren Beseitigungsregime unterliegt oder nicht, und zum anderen darüber bestimmt, ob der Abfall privatwirtschaftlich oder kommunal entsorgt wird.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading4"><h4 id="Abgrenzung_über_die_Beweglichkeit"><span id="Abgrenzung_.C3.BCber_die_Beweglichkeit"></span>Abgrenzung über die Beweglichkeit</h4></div>

<p>Das zum 1. Juni 2012 abgelöste Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) von 1994 beschränkte den Abfallbegriff noch auf bewegliche Gegenstände.<sup id="cite_ref-11" class="reference"><a href="#cite_note-11"><span class="cite-bracket">[</span>11<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> In diesem Sinne war etwa der ölverseuchte, daher zu entsorgende Boden oder das <a href="Asbest" title="Asbest">asbest</a>belastete Gebäude kein Abfall. Erst das Ausheben des kontaminierten Erdreichs bzw. der Gebäudeabriss machen den Aushub bzw. die Trümmer dazu. Infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 7. September 2004<sup id="cite_ref-Van_de_Walle_u.A.,_C-_1/03_12-0" class="reference"><a href="#cite_note-Van_de_Walle_u.A.,_C-_1/03-12"><span class="cite-bracket">[</span>12<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> wurde dieses von der europäischen Definition abweichende Definitionsmerkmal zunächst in Frage gestellt. In der juristischen Literatur jedoch kam man schnell zu dem Ergebnis, dass eine Anwendung des in der Bundesrepublik Deutschland gültigen <a href="Bodenschutzrecht" title="Bodenschutzrecht">Bodenschutzrechts</a> den Ansprüchen der damaligen <a href="Richtlinie_75/442/EWG" title="Richtlinie 75/442/EWG">Abfallrahmenrichtlinie</a>, die der Van-de-Walle-und-Texaco-Entscheidung<sup id="cite_ref-Van_de_Walle_u.A.,_C-_1/03_12-1" class="reference"><a href="#cite_note-Van_de_Walle_u.A.,_C-_1/03-12"><span class="cite-bracket">[</span>12<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> zu Grunde lag, Rechnung trage.<sup id="cite_ref-13" class="reference"><a href="#cite_note-13"><span class="cite-bracket">[</span>13<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> In Deutschland galten daher „unbewegliche Abfälle“ als „Bodenverunreinigungen“ oder „<a href="Altlast" title="Altlast">Altlasten</a>“ im Sinne des Bodenschutzrechtes.

</p><p>Auch bei nun angepasster Definition bleibt die Unterscheidung zwischen Abfall und Altlast. Wie die Richtlinie nimmt das aktuelle Kreislaufwirtschaftsrecht <b>Böden in situ</b>, also unbelastetes oder kontaminiertes Erdreich am Ursprungsort sowie fest mit dem Grund und Boden verbundene Bauten vom Abfallrecht aus, aber auch den Erdaushub, der unbelastet und unbehandelt direkt vor Ort verbaut wird.<sup id="cite_ref-14" class="reference"><a href="#cite_note-14"><span class="cite-bracket">[</span>14<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Rechtslage_in_Österreich"><span id="Rechtslage_in_.C3.96sterreich"></span>Rechtslage in Österreich</h3></div>

<p>In der <i>österreichische Bundesverfassung</i>(B-VG) gab es bis 1988 keinen eigenen Kompetenztatbestand betreffend die „Abfallwirtschaft“. Eine bundeseinheitliche Regelung war somit nicht möglich und es erfolgte – entsprechend dem verfassungsmäßigen Ansatz der <i>Gesichtspunktetheorie</i> – eine aufgesplitterte Betrachtung. Es handelte sich also um eine so genannte Annexmaterie. Regelungen konnten also nur im Zusammenhang und in den jeweiligen Grenzen der einzelnen Materienrechte erfolgen (z. B. Gewerberecht, Wasserrecht, Naturschutzrecht). Überschneidungen bzw. Regelungslücken waren die Folge. Mit der Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988 wurde durch Schaffung eines neuen Kompetenztatbestandes in Artikel 10 Absatz 1 Ziffer 12 B-VG die verfassungsrechtliche Grundlage für die Abfallwirtschaft geschaffen. Nunmehr war der Bund für Gesetzgebung und Vollziehung für gefährliche Abfälle zuständig, hinsichtlich der nicht gefährlichen Abfälle jedoch nur insoweit, als ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften besteht (<i>Bedarfskompetenz</i>). Es zeigte sich bald, dass der Bundesgesetzgeber von dieser „Bedarfs“kompetenz alsbald sehr umfangreich Gebrauch machte. Für die 9 Bundesländer verblieb nur ein relativ geringer Regelungsbereich. Dieser betrifft in erster Linie die kommunale Sammlung nicht gefährlicher <i>Siedlungsabfälle</i> sowie die Einhebung von Abfallgebühren bzw. teilweise auch die Förderung der Aufklärung der Bevölkerung. Die in der Verwaltungspraxis wesentlichsten Teile der Abfallwirtschaft sind jedoch im Bundesrecht angesiedelt.

</p><p>Die Inanspruchnahme der Bundeskompetenz erfolgte erstmals mit dem Abfallwirtschaftsgesetz 1990 betreffend gefährliche Abfälle. Hier entstanden bereits erste Ansätze betreffend der nicht gefährlichen Abfälle. So fanden sich beispielsweise bereits Aufzeichnungspflichten und anlagenrechtliche Normen in Hinsicht auf besondere Abfallbehandlungsanlagen. Die umfassende Inanspruchnahme erfolgte mit BGBl I Nr. 102/2002.

</p><p>Mit dem <b>Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) 2002</b><sup id="cite_ref-Abfallwirtschaftsgesetz.at_2002_15-0" class="reference"><a href="#cite_note-Abfallwirtschaftsgesetz.at_2002-15"><span class="cite-bracket">[</span>15<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

wurden erstmals auch alle nicht gefährlichen Abfälle bundeseinheitlichen Regeln unterworfen und somit der Regelungskompetenz der Länder entzogen. Bestimmte (wenige) „Abfälle“ – wie etwa radioaktive Stoffe, Sprengstoffe, taubes Gestein, manche tierische Materialien – sind vom Geltungsbereich des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 ausgenommen (vgl. § 3 AWG 2002). Seither sind zahlreiche Novellierungen erfolgt und auch neue Verordnungen erlassen worden (z. B. Abfallbehandlungspflichtenverordnung, Elektroaltgeräteverordnung, <a href="Abfallartenkatalog" title="Abfallartenkatalog">Abfallartenkatalog</a>, <a href="Abfallnachweisverordnung" title="Abfallnachweisverordnung">Abfallnachweisverordnung</a>). Die zum Abfallwirtschaftsgesetz 1990 erlassenen Verordnungen gelten großteils auch noch unter dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002, wenngleich Anpassungsbedarf besteht (bspw. Altfahrzeugeverordnung, Deponieverordnung). Ende 2012 wurde eine weitere Novellierung des AWG begonnen<sup id="cite_ref-Abfallwirtschaftsgesetz.at_Novellierung_2012_16-0" class="reference"><a href="#cite_note-Abfallwirtschaftsgesetz.at_Novellierung_2012-16"><span class="cite-bracket">[</span>16<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> und 2013 abgeschlossen.<sup id="cite_ref-17" class="reference"><a href="#cite_note-17"><span class="cite-bracket">[</span>17<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Eine weitere Änderung ist zur Umsetzung der <a href="Richtlinie_(EU)_2019/904_(Einwegkunststoff-Richtlinie)" title="Richtlinie (EU) 2019/904 (Einwegkunststoff-Richtlinie)">Richtlinie (EU) 2019/904 (Einwegkunststoff-Richtlinie)</a> vorgesehen.<sup id="cite_ref-18" class="reference"><a href="#cite_note-18"><span class="cite-bracket">[</span>18<span class="cite-bracket">]</span></a></sup><sup id="cite_ref-19" class="reference"><a href="#cite_note-19"><span class="cite-bracket">[</span>19<span class="cite-bracket">]</span></a></sup><sup id="cite_ref-20" class="reference"><a href="#cite_note-20"><span class="cite-bracket">[</span>20<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Situation_in_der_Schweiz">Situation in der Schweiz</h2></div>

<p>In der Schweiz sind <a href="Wiederverwertung" title="Wiederverwertung">Wiederverwertung</a> und <a href="Recycling" title="Recycling">Recycling</a> von Abfällen auf einem recht hohen Standard. Anreize dazu sind v. a. auch <a href="Geb%C3%BChr" title="Gebühr">Gebühren</a> auf der Abfallentsorgung. Vorgezogene Entsorgungsgebühren auf Verkaufspreisen von Produkten sorgen teils für die Vorfinanzierung des Recycling. <a href="Deponie" title="Deponie">Deponien</a> für Haushalts-Abfälle sind seit einigen Jahren verboten, der Abfall muss <a href="Umweltvertr%C3%A4glichkeit" title="Umweltverträglichkeit">umweltschonend</a> in <a href="Kehrichtverbrennungsanlage" class="mw-redirect" title="Kehrichtverbrennungsanlage">Kehrichtverbrennungsanlagen</a> entsorgt werden. Geregelt sind diese Fragen primär im <a href="Bundesgesetz_%C3%BCber_den_Umweltschutz" class="mw-redirect" title="Bundesgesetz über den Umweltschutz">Bundesgesetz über den Umweltschutz</a> (<a href="Umweltschutzgesetz" title="Umweltschutzgesetz">USG</a>) von 1983 sowie den zugehörigen Ausführungs-Erlassen.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Literatur">Literatur</h2></div>

<ul><li><a href="J%C3%BCrgen_Fluck" title="Jürgen Fluck">Jürgen Fluck</a>, Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht, KrW-/AbfG, AbfVerbrG, EG-AbfVerbrVO, BBodSchG, Kommentar, Vorschriftensammlung, Stand: 67. Akt. 2006, C.F.Müller Verlag, Heidelberg, ISBN 3-8114-7900-8</li>

<li>Claus-André Radde: <i>1. Juni 2006 – Ein Jahr Umsetzung der Abfallablagerungsverordnung/TA-Siedlungsabfall. Eine Bestandsaufnahme aus Bundessicht.</i> Müll und Abfall 38(6), S. 284–289 (2006), <span class="-print"><a href="Internationale_Standardnummer_f%C3%BCr_fortlaufende_Sammelwerke" title="Internationale Standardnummer für fortlaufende Sammelwerke">ISSN</a> <span style="white-space:nowrap"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://zdb-katalog.de/list.xhtml?t=iss%3D%220027-2957%22&key=cql">0027-2957</a></span></span></li>

<li>Sebastian C. Stark: <i>Der Abfallbegriff im europäischen und im deutschen Umweltrecht – Van de Walle überall?</i>, Dissertation, 246 Seiten, Peter Lang Verlag, 2009, ISBN 978-3-631-59479-7</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<ul><li><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.bmub.bund.de/themen/wasser-abfall-boden/abfallwirtschaft/">Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit – Abfallwirtschaft</a></li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.umweltbundesamt.at/umweltschutz/abfall/">Umweltbundesamt</a></li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.vorarlberg.at/vorarlberg/umwelt_zukunft/umwelt/abfallwirtschaft/start.htm">Abfallwirtschaftsbehörde Land Vorarlberg</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-1">↑</a></span> <span class="reference-text">Art. 2 Ziff. 1 des <a href="Basler_%C3%9Cbereinkommen" title="Basler Übereinkommen">Basler Übereinkommens</a></span>

</li>

<li id="cite_note-2"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-2">↑</a></span> <span class="reference-text">[1] Dieckmann, M. (1994). <i>Das Abfallrecht der Europäischen Gemeinschaft: Systematische Darstellung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die nationale Rechtsetzung und Rechtspraxis</i> (1. Aufl.). Nomos. S. 35–39</span>

</li>

<li id="cite_note-3"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-3">↑</a></span> <span class="reference-text">Dieckmann, M. (1994). <i>Das Abfallrecht der Europäischen Gemeinschaft: Systematische Darstellung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die nationale Rechtsetzung und Rechtspraxis</i> (1. Aufl.). Nomos. S. 51.</span>

</li>

<li id="cite_note-4"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-4">↑</a></span> <span class="reference-text"><span class="cite"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/law/types-legislation_de"><i>Arten von Rechtsvorschriften.</i></a> Europäische Union,<span class="Abrufdatum"> abgerufen am 16. August 2022</span>.</span><span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAbfall+%28Recht%29&rft.title=Arten+von+Rechtsvorschriften&rft.description=Arten+von+Rechtsvorschriften&rft.identifier=https%3A%2F%2Feuropean-union.europa.eu%2Finstitutions-law-budget%2Flaw%2Ftypes-legislation_de&rft.publisher=Europ%C3%A4ische+Union"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-5"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-5">↑</a></span> <span class="reference-text">Kisseler, V. (2021). <i>Die Europäisierung des Abfallstrafrechts in Deutschland und England</i>. Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. S. 36.</span>

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<li id="cite_note-6"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-6">↑</a></span> <span class="reference-text">Umweltbundesamt. (2022, August 11). Abfallrecht. <a rel="nofollow" class="external free" href="https://www.umweltbundesamt.de/themen/abfall-ressourcen/abfallwirtschaft/abfallrecht">https://www.umweltbundesamt.de/themen/abfall-ressourcen/abfallwirtschaft/abfallrecht</a></span>

</li>

<li id="cite_note-7"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-7">↑</a></span> <span class="reference-text">Artikel 3 Ziff. 1 der <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32008L0098">Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle</a></span></span>

</li>

<li id="cite_note-8"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-8">↑</a></span> <span class="reference-text">Art. 3 Ziff. 2 mit Anhang III</span>

</li>

</li>

<li id="cite_note-10"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-10">↑</a></span> <span class="reference-text"><span class="cite">Max Malkus: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.magazin-restkultur.de/wp-content/uploads/2016/04/MGZNRK_MaxMalkus-Containern-strafbar-strafwuerdig_.pdf"><i>Containern – strafbar und strafwürdig?</i></a> In: <i>Magazin für Restkultur.</i> Miguel E. Jung, 2016, <span style="white-space:nowrap;">S. 2</span>,<span class="Abrufdatum"> abgerufen am 2. November 2018</span>.</span><span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAbfall+%28Recht%29&rft.title=Containern+%E2%80%93+strafbar+und+strafw%C3%BCrdig%3F&rft.description=Containern+%E2%80%93+strafbar+und+strafw%C3%BCrdig%3F&rft.identifier=http%3A%2F%2Fwww.magazin-restkultur.de%2Fwp-content%2Fuploads%2F2016%2F04%2FMGZNRK_MaxMalkus-Containern-strafbar-strafwuerdig_.pdf&rft.creator=Max+Malkus&rft.publisher=Miguel+E.+Jung&rft.date=2016&rft.language=de"> </span></span>

</li>

</li>

<li id="cite_note-Van_de_Walle_u.A.,_C-_1/03-12"><span class="mw-cite-backlink">↑ <sup><a href="#cite_ref-Van_de_Walle_u.A.,_C-_1/03_12-0">a</a></sup> <sup><a href="#cite_ref-Van_de_Walle_u.A.,_C-_1/03_12-1">b</a></sup></span> <span class="reference-text"><span class="cite"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=49453&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=2785322"><i><i>Van de Walle u.A.</i>, C- 1/03.</i></a><span class="Abrufdatum"> Abgerufen am 17. April 2019</span> (Rechtsprechung vom 7. September 2004).</span><span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AAbfall+%28Recht%29&rft.title=%27%27Van+de+Walle+u.A.%27%27%2C+C-+1%2F03.&rft.description=%27%27Van+de+Walle+u.A.%27%27%2C+C-+1%2F03.&rft.identifier=http%3A%2F%2Fcuria.europa.eu%2Fjuris%2Fdocument%2Fdocument.jsf%3Ftext%3D%26docid%3D49453%26pageIndex%3D0%26doclang%3Dde%26mode%3Dreq%26dir%3D%26occ%3Dfirst%26part%3D1%26cid%3D2785322"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-13"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-13">↑</a></span> <span class="reference-text">Dieckmann: AbfallR 2004, 280, 283; Dieckmann: AbfallR 2005, 171, 174 f.; Riese/Kartsen: LSK 2005, 120667; Wrede: NuR 2005, 28, 31.</span>

</li>

</li>

/* start https://de.wikipedia.org/ */

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/* end https://de.wikipedia.org/ */

</style><a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20131021181133/http://www.lebensministerium.at/umwelt/abfall-ressourcen/abfall-altlastenrecht/abfallwirtschaftsgesetz.html">lebensministerium.at, <i>Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) 2002</i>, Stand 2012</a> (<span class="webarchiv-memento"><a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a></span> vom 21. Oktober 2013 im <i><a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a></i>)</span>

</li>

<li id="cite_note-Abfallwirtschaftsgesetz.at_Novellierung_2012-16"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-Abfallwirtschaftsgesetz.at_Novellierung_2012_16-0">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20131021195212/http://www.lebensministerium.at/umwelt/abfall-ressourcen/abfall-altlastenrecht/abfallwirtschaftsgesetz/awgnovelle_kontrolle.html">lebensministerium.at, <i>Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) Novellierung 2012/2013</i>, Stand 28. Januar 2013</a> (<span class="webarchiv-memento"><a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a></span> vom 21. Oktober 2013 im <i><a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a></i>)</span>

</li>

<li id="cite_note-17"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-17">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2013_I_193/BGBLA_2013_I_193.html"><i>Bundesgesetz, mit dem das AWG 2002 geändert wird (AWG-Novelle Verpackung)</i></a> <a href="Bundesgesetzblatt_f%C3%BCr_die_Republik_%C3%96sterreich" title="Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich">Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich</a> Teil I vom 16. September 2013.</span>

</li>

<li id="cite_note-18"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-18">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bmk.gv.at/themen/klima_umwelt/abfall/recht/einwegkunststoffrichtlinie.html"><i>Einwegkunststoffrichtlinie</i></a> <a href="Bundesministerium_f%C3%BCr_Klimaschutz%2C_Umwelt%2C_Energie%2C_Mobilit%C3%A4t%2C_Innovation_und_Technologie" title="Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie">Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie</a>, abgerufen am 5. Juli 2021.</span>

</li>

<li id="cite_note-19"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-19">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.wko.at/service/ooe/umwelt-energie/2104_Begutachtungsunterlagen-AWG-Novelle-2021-Kreislaufwirts.pdf"><i>Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket)</i></a> Entwurf, abgerufen am 5. Juli 2021.</span>

</li>

<li id="cite_note-20"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-20">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00117/index.shtml"><i>AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket, Änderung</i></a> Parlament der Republik Österreich, Stand: 28. April 2021.</span>

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Normdaten (Sachbegriff): <a href="Gemeinsame_Normdatei" title="Gemeinsame Normdatei">GND</a>: <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://d-nb.info/gnd/4194123-8">4194123-8</a></span> </div>

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